Beschluss des SPD-Präsidiums

Beschluss des SPD-Präsidiums und Parteivorstands: Priorität für Bildung

Im Vorfeld der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni 2010 haben das Präsidium und der Parteivorstand der SPD in den heutigen Sitzungen folgenden Beschluss gefasst:

Priorität für Bildung – gerade jetzt!

Beste Bildung für alle Kinder ist die zentrale politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dies gilt nicht trotz, sondern gerade auch in Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Aufgabe einer verantwortlich handelnden Politik besteht darin, die richtigen Prioritäten zu setzen und diese dauerhaft finanziell abzusichern. Die deutsche Sozialdemokratie steht zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Wir erwarten, dass sich Bund und Länder am 10. Juni konkret vereinbaren, wie das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, erreicht wird. Wir wollen weder ein Abrücken vom 10-Prozent-Ziel noch eine zeitliche Verschiebung.

Ein modernes, leistungsfähiges und attraktives Bildungswesen, das allen Menschen gleiche Bildungschancen ermöglicht, führt über eine nachhaltige Stärkung der öffentlichen Bildungsinfrastruktur. Um dauerhaft die notwendigen Investitionen in das Bildungssystem realisieren zu können, müssen alle politischen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) zusammenwirken. Dazu gehört auch, dass die Länder finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Kernkompetenzen in der Bildung, von den Kitas über die Schulen bis zu den Hochschulen, wahrnehmen können. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat in die gegenteilige Richtung gewirkt.

Wir unterstützen die Länder in ihrer Forderung, dauerhaft einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zu erhalten, um auf dieser verlässlichen Grundlage zusätzliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft tätigen zu können. Eine ausreichende Finanzausstattung der Länder ist zugleich unverzichtbare Voraussetzung für ein sinnvolles Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Zusätzliche Programme des Bundes können nur wirken, wenn die Grundausstattung, insbesondere mit Personal, dauerhaft gesichert ist.

Steigende Investitionen in Bildung und Forschung sind unumgänglich, um gute Bildung für alle garantieren zu können. Wir wollen, dass jetzt konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbart werden, um gemeinsam ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem zu garantieren. Wir erwarten von Bund und Ländern ein klares Signal. Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem und exzellente Lehre und Forschung sichern zugleich den Fachkräftebedarf der Zukunft und die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten. Sie sind notwendige Voraussetzungen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Diese Ziele entschlossen anzugehen, duldet keinen Aufschub. Die SPD ist entschlossen, die richtigen Prioritäten jetzt durchzusetzen. Denn wir sind die Bildungspartei in Deutschland.