AfB-Landesausschuss am 18.09.10 in Braunschweig

Pressemitteilung

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen will gute Bildung in den Kommunen erreichen

Zum Thema „Gute Bildung in unseren Kommunen“ führte der Landesverband Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) eine Landesausschusssitzung mit dem Landrat des Landkreises Peine Franz Einhaus und dem Vorsitzenden des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag Claus Peter Poppe am Samstag in Braunschweig durch. Für Franz Einhaus, der auch Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist, ist die Bildungspolitik in den Kommunen zur „Chefsache“ geworden. „Die Kommunen trauen sich mehr zu und wollen größere Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen", sagte der Landrat in Braunschweig: „Wir wollen uns zu Kompetenzzentren für Jugend, Bildung und Soziales weiterentwickeln.“

Franz Einhaus forderte die Wiedereinführung einer verbindlichen und eigenständigen Entwicklungsplanung für den Bildungsbereich durch die Schulträger. Dann würde zum Beispiel die Erkenntnis eintreten, dass die Hauptschule in der Zukunft keine Chance mehr bekomme. So habe sich die Wirtschaft längst von der Hauptschule verabschiedet.

Der Peiner Landrat lobte das Erscheinungsbild in den meisten Kindertagesstätten. „Aber wir dürfen uns vom äußeren Schein nicht täuschen lassen", meinte Franz Einhaus und berichtete, dass die Gesundheitsämter immer mehr „Auffälligkeiten“ bei den Kleinsten feststellten. Der Landesvorsitzende der SGK Niedersachsen forderte eine bessere Qualifizierung des Fachpersonals in den Kindertagesstätten und eine vertragliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kitas.

Der Peiner Landrat will auch mehr Qualität bei der Nachmittagsbetreuung in den Ganztagsschulen erreichen. „Hier ist das Land in der Pflicht“, sagte Einhaus und ergänzte, dass die von der Landesregierung verlangte 5-Zügigkeit der Klassen unnötig Millionenbeträge an der falschen Stelle binde. Franz Einhaus warnte auch vor zu hohen Erwartungen bei der Umsetzung der Inklusion an allen Schulen. „Hier müssen die Rahmenbedingungen für die Kommunen stimmen und wir müssen Schritt für Schritt vorangehen", sagte der Landrat mit dem Hinweis auf das Konnexitätsprinzip.

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion Claus Peter Poppe ließ kein gutes Haar an der Bildungspolitik der Landesregierung und insbesondere der FDP. Entgegen früheren Versprechungen wolle die CDU/FDP-Landesregierung den Bildungsetat in Niedersachsen zusammenstreichen. „Mit der sogenannten Niedersachsenschule verabschiedet sich die FDP aus der ernsthaften Schuldiskussion", meinte Claus Peter Poppe. Statt mehr Einheitlichkeit, Flexibilität und Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem will die niedersächsische FDP an der „Kleinstaaterei in der deutschen Bildungslandschaft und dem frühen Vor- und Aussortierung der Kinder festhalten und den Gesamtschulen den Todesstoß versetzen.

Die AfB-Landesausschusssitzung in Braunschweig verabschiedete einstimmig einen Antrag, in dem für die unterschiedlichen regionalen Strukturen in Niedersachsen passgenaue Lösungen im Bildungsangebot gefunden werden müssten. Um die Chancen gleicher Bildung überall zu gewährleisten und alle Bildungsangebote kostenfrei zu ermöglichen, sollen die finanzschwachen Kommunen besser unterstützt werden. „Generell ist das Konnexitätsprinzip ohne Abstriche und Hintertüren durchzuhalten", fordern die sozialdemokratischen Bildungspolitiker in ihrem Antrag: „Land und Bund müssen ihre Verpflichtungen, die sie durch rechtliche Vorgaben den Kommunen auferlegen, auch finanzieren.“ Der AfB-Landesvorsitzender Peter Befeldt lobte die gute Arbeit der SPD-Landtagsfraktion und versprach viel Engagement seiner Arbeitsgemeinschaft bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr. „Gute Bildung in unseren Kommunen wollen wir gemeinsam erreichen", sagte Peter Befeldt zum Abschluss dieser Bildungsveranstaltung in Braunschweig.
 

Franz Einhaus
Referent Franz Einhaus, Landesvorsitzender der SGK
Peter Befeldt Und Claus Peter Poppe
AfB-Landesvorsitzender Peter Befeldt (links) und Claus-Peter Poppe (MdL), Vorsitzender des Kultusausschusses